Facebook-Button kann teuer kommen!

Das Betreiben von Fanseiten auf Facebook und das Einbinden von Social-Plugins wie etwa des “Gefällt-mir”-Buttons auf der eigenen Homepage verstoßen sowohl gegen das Telemediengesetz als auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holsteins. Das zumindest behauptet das Unabhängige Landeszentrum für Dagtenschutz (ULD) und forderte alle Stellen in Schlweswig Holstein dazu auf, umgehend ihre Fanpages bei Facebook und den “Gefällt mir” Button auf den Homepages zu entfernen. Der Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke, bietet nun eine rechtlich wasserdichte Alternative zum Datenschutz-Wahn!
Millionen Anwender nutzen soziale Netzwerke wie Facebook, um sich auszutauschen. Diese Form des Austauschs von Meinungen, Texten und Fotos ist neuerdings gefährdet. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forderte alle Stellen in Schleswig-Holstein dazu auf, umgehend ihre Fanpages bei Facebook und den “Gefällt-mir”-Button auf den Homepages zu entfernen – sonst drohen bis zu 50.000 Euro Strafe.

Die Begründung der Schreckensmeldung: Werden diese Facebook-Dienste genutzt, so übermittelt Facebook ungefragt umfassende Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA. Diese Daten können dabei helfen, eine persönliche – bei den Mitgliedern sogar personenbezogene – Profilbildung durchzuführen. Das widerspricht dem deutschen Datenschutz. Vor allem deswegen, weil die Anwender nicht über die Nutzung der Daten informiert werden und auch nicht dazu in der Lage sind, frei zu entscheiden, ob sie ihre Daten zur Verfügung stellen möchten oder nicht.

Vor allem würden die Texte in den Nutzungsbedingungen und in den Datenschutzrichtlinien von Facebook nicht auch nur ansatzweise den rechtlichen Anforderungen an diese Texte entsprechen.

Das ULD stellt die Mängel nicht nur fest, sondern möchte sie auch abstellen. So gibt das ULD den Homepage-Betreibern im Bundesland Schleswig-Holstein eine Frist bis Ende September 2011, alle entsprechenden Facebook-Dienste auf ihren Web-Seiten zu deaktivieren, um so eine Datenweitergabe über die Besucher an Facebook in den USA zu unterbinden. Nach dieser Frist droht das ULD Bußgelder an – sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Stellen. Dabei können Gelder bis zu 50.000 Euro verlangt werden.

Der Medienanwalt Christian Solmecke sieht allerdings nicht nur für Website-Betreiber in Schleswig Holstein dringenden Handlungsbedarf.

“Wer den Facebook-Gefällt-mir-Button weiter nutzen will, muss ihn auch technisch rechtswirksam einbinden. Die einzig mögliche Einbindung sieht derzeit wohl so aus, dass der Gefällt-mir-Button zunächst ohne Funktionalität als reines Bild auf einer Webseite eingebunden wird. Erst mit dem Klick auf dieses Bild wird dann der eigentliche Like-Button mit seiner vollen Funktionalität nachgeladen. Eine solche technische Einbindung führt dazu, dass die Nutzerdaten nicht per se an Facebook übertragen werden. Vielmehr aktiviert der Nutzer die Übertragung bewusst selbst. Er hat dann auch vorher die Möglichkeit, die dazugehörige Datenschutzbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und sich genau zu überlegen, ob er den Button aktivieren möchte oder nicht. Ein Muster für eine solche Datenschutzbestimmung ist hier zu finden.”

Diese Lösung nutzt beispielsweise der Radiosender SWR3. In seinen Datenschutzbestimmungen steht dazu:

“Für die Gefällt-mir- (Facebook) und +1-Knöpfe (Google) – die du unter vielen Seiten findest – haben wir eine zweistufige Lösung eingerichtet: Damit du bei einer Seite auf SWR3.de ‘Gefällt mir’ oder ‘+1′ drücken kannst, musst du erst auf den Button klicken und ihn aktivieren; nur dann wird eine Verbindung mit den Facebook- oder Google-Servern aufgebaut und du kannst mit einem zweiten Klick den Beitrag deinen Freunden empfehlen.”

Rechtsanwalt Christian Solmecke macht darauf aufmerksam, dass sich bereits  im März dieses Jahres auch das Landgericht Berlin mit dem Facebook Gefällt-mir-Button auseinandergesetzt hat.

“Seinerzeit wurde entschieden, dass Wettbewerber wegen der fehlerhaften Einbindung des Gefällt-mir-Buttons sich jedenfalls nicht gegenseitig abmahnen können. Seinerzeit atmeten viele Online-Händler auf, da eine Abmahnwelle so frühzeitig gestoppt werden konnte. Mit der neuerlichen Ankündigung der Datenschutzbehörde in Schleswig Holstein besteht jetzt aber wieder dringender Handlungsbedarf.”

http://www.wbs-law.de/

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